Amtsgericht Neu-Ulm
Amtsgericht Neu-Ulm
Justizpalast MünchenJustiz ist für die Menschen daDas Landgericht München I am LenbachplatzDas 2001 fertiggestellte Strafjustizzentrum in AugsburgLandgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Kempten in der Fürstäbtlichen Residenz, einem ehemaligen Benediktinerkloster, erbaut 757Teile des Amtsgerichts Ingolstadt, sog. Kaisheimer Haus, 1627-1804 Stadthaus des Klosters Kaisheim, stattliches dreigeschossiges Eckhaus mit polygonalen Eckerkertürmchen und Walmdach, um 1600 als Stadtpalast der Fugger ausgebaut
05.12.2024

Legal Tech Colab mit neuer Website in englischer und deutscher Sprache / Tipps und Storys für Start-ups und Unterstützer / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen in Bayern die Chancen der Digitalisierung nutzen und ein führender Legal Tech Hub werden."

Talente, Tipps und Erfolgsstorys: Die Website des Legal Tech Colab (LTC) bietet nach ihrem Relaunch noch mehr Informationen für Start-ups aus dem Rechtsbereich und Unterstützer des LTC. Unter https://legaltechcolab.com

finden Interessierte Kontaktmöglichkeiten und Ansprechpartner, einen Veranstaltungsüberblick, Studien und Basiswissen in englischer und jetzt auch in deutscher Sprache. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Eine geniale Idee allein reicht oft nicht aus. Es fehlt häufig an finanziellen Mitteln, an Erfahrung und an einem professionellen Umfeld. Wir haben daher für Start-ups einen Inkubator und Akzelerator geschaffen, der Gründerinnen und Gründer unterstützt, ihre zukunftsfähigen Geschäftsideen erfolgreich umzusetzen. Deshalb habe ich im September 2022 das LTC gemeinsam mit der UnternehmerTUM ins Leben gerufen." Zwei Jahre nach der Gründung werden schon 25 Start-ups als aktive Mitglieder vom LTC unterstützt. Insgesamt haben die Mitglieder 20 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern und Risikokapital aufgenommen.

Eisenreich: "Auch bei Rechtsstreitigkeiten und Rechtsdienstleistungen: Menschen wünschen sich bequeme, einfache und kostengünstige Lösungen. Legal Tech erfährt daher aktuell einen starken Auftrieb. Wir wollen in Bayern die Chancen der Digitalisierung nutzen und ein führender Legal Tech Hub werden. Die neue Website liefert einen guten Überblick über alle Aktivitäten."

Hintergrund:

Das LTC ist Teil der Digitalisierungsoffensive von Justizminister Eisenreich. Weitere Bausteine:

  • Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt.

  • Videoverhandlungen: Seit Juli 2021 haben alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Allein im ersten Halbjahr 2024 gab es schon 8.368 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat.

  • Einführung der E-Akte: Bis 1. Januar 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an allen bayerischen Gerichten in Zivil-, Familien- und Immobiliarvollstreckungs- sowie in Betreuungs-, Grundbuch- und Insolvenzsachen ist abgeschlossen. Die Regeleinführung in Nachlasssachen hat im Oktober 2024 begonnen. Anfang November folgte der Beginn der Regeleinführung bei den Straf- und Bußgeldsachen. Bis heute wurden bereits über eine Million Verfahren rein elektronisch geführt.

  • Neue Digitalabteilung im Justizministerium: Justizminister Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" eingerichtet (Pressemitteilung hier abrufbar). Zudem wurde im Juli 2023 ein neues Referat für Legal Tech und Künstliche Intelligenz geschaffen.

  • Interdisziplinäre Vernetzung und Austausch: Im März 2018 wurde die "Denkfabrik Legal Tech" gegründet, die über 600 Juristinnen und Juristen sowie IT-Expertinnen und -Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen.

  • Automatisierte Anonymisierung von Urteilen: Ziel eines vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz unterstützten, inzwischen erfolgreich abgeschlossenen Forschungsprojekts mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg war es, in Zukunft in geeigneten Fachbereichen eine größere Anzahl von Urteilen veröffentlichen zu können. Gemeinsam mit Niedersachsen soll der Prototyp nun für den Echtbetrieb weiterentwickelt werden und am Ende auch allen Landesjustizverwaltungen zur Verfügung stehen.

  • Software zur juristischen Aktenstrukturierung: Das Bayerische Justizministerium hat eine Software zur juristischen Aktenstrukturierung erfolgreich ausgeschrieben. Die Software wird Entscheiderinnen und Entscheidern als Hilfsmittel bei der juristischen Fallbearbeitung dienen. Die Software wird in Kürze zur Verfügung stehen.

  • Erprobung innovativer Legal Tech-Anwendungen zur Unterstützung von Richterinnen und Richtern bei Massenverfahren: Richterinnen und Richter bei den Landgerichten München I und Ingolstadt haben eine Anwendung zur Unterstützung in erstinstanzlichen Dieselverfahren erprobt. Bei dem Amtsgericht Erding wird gegenwärtig eine Software zur Unterstützung in Fluggastrechteverfahren getestet. Bei dem Oberlandesgericht München soll demnächst die Erprobung einer Software zur Unterstützung in zweitinstanzlichen Dieselverfahren beginnen.

  • Reallabor Basisdokument: Bayern und Niedersachsen haben in einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit der Universität Regensburg eine Anwendung zur digitalen Aufbereitung des Parteivortrags entwickelt und an mehreren Landgerichten erfolgreich erprobt. In dem Basisdokument wird der gesamte Streitstoff übersichtlich und aktuell abgebildet.

  • Grundlagenforschung im Bereich Large Language Models (LLMs): In Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen sollen erste Erfahrungen mit generativen Sprachmodellen für die Justiz gesammelt werden – wissenschaftlich begleitet von der Technischen Universität München und der Universität zu Köln.

  • Automatisierte Textanalyse: Bis Ende September 2023 wurde am Landgericht Ingolstadt der Einsatz eines automatisierten Textanalysetools evaluiert. Die Pilotierung zeigte vielversprechende Ergebnisse. Ein Textanalysetool könnte insbesondere für die Serviceeinheiten eine spürbare Entlastung bringen. Aufgrund der vielversprechenden Pilotierungsergebnisse wird derzeit ein Vergabeverfahren zur Beschaffung im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation vorbereitet.

  • Rechtspolitische Initiativen: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zudem zahlreiche rechtspolitische Initiativen auf den Weg gebracht. So wurde beispielsweise im Jahr 2022 auf Initiative von Staatsminister Georg Eisenreich der Digitalgipfel des Bundes und der Länder eingerichtet: Beim dritten Digitalgipfel von Bund und Ländern, der im Vorfeld der Justizministerkonferenz im Herbst 2023 stattfand, haben Bund und Länder auf bayerische Initiative beschlossen, eine von Bund und Ländern gemeinsam besetzte Reformkommission einzusetzen. Die Reformkommission wird unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Richterschaft, der Anwaltschaft, der Wissenschaft, der Verbraucher, der Wirtschaft und des Legal Tech Verbandes sowie des EDV-Gerichtstages Vorschläge für den Zivilprozess der Zukunft erarbeiten. Die Kommission hat ihre Arbeit am 1. Juli 2024 aufgenommen.

  • Auch bei der Erleichterung grenzüberschreitender Verhandlungen hat Bayern Erfolg gehabt. Auf bayerische Initiative geht die Forderung der Justizministerkonferenz im Frühjahr 2021 nach einer umfassenden Rechtsgrundlage für Videoverhandlungen auf europäischer Ebene zurück, die durch eine EU-Verordnung im Dezember 2023 umgesetzt wurde. Eisenreich: "Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Brüssel gefordert."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?