Amtsgericht Neu-Ulm
10.12.2024

Gemeinsamer Austausch im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich trifft den neuen US-Generalkonsul Dr. James N. Miller / Eisenreich: "Vertrauensvolle transatlantische Beziehungen sind das Fundament für Frieden und Freiheit. Deshalb freue ich mich über das hervorragende Gespräch."

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat gestern (9. Dezember) den neuen höchsten Repräsentanten der Vereinigten Staaten von Amerika in München im Justizpalast empfangen. US-Generalkonsul Dr. James N. Miller übernahm im September die Nachfolge von Timothy E. Liston. Der Minister: "Bayern pflegt seit Jahrzehnten ein besonders enges Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Es bestehen gute Beziehungen in unterschiedlichsten Bereichen: im Bereich der Sicherheit, Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung. Vertrauensvolle transatlantische Beziehungen sind das Fundament für Frieden und Freiheit. Deshalb freue ich mich über das hervorragende Gespräch." US-Generalkonsul Dr. James N. Miller: "Staatsminister Georg Eisenreich und ich teilen ein grundlegendes Bekenntnis zu den zentralen Werten der transatlantischen Beziehung. Es ist uns im US-Generalkonsulat eine Ehre, mit unseren bayerischen Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Sicherheit, Freiheit und Wohlstand weiterhin voranzubringen."

Ein zentrales Thema des Treffens war der Antisemitismus, der sich seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in vielen Teilen der Welt Bahn gebrochen hat. Der Minister: "Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent. Gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern stehen wir unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes." US-Generalkonsul James N. Miller hatte erst vor kurzem die KZ-Gedenkstätte Dachau mit seiner Mutter besucht, die durch den Holocaust ohne Großeltern aufgewachsen ist. Der US-Generalkonsul: "Wir müssen entschlossen im Kampf gegen Antisemitismus bleiben – daheim und in aller Welt. Jeder von uns muss weiterhin aufstehen und seine Stimme erheben – für unsere gemeinsamen demokratischen Werte, und gegen alle Formen von Hass und Extremismus."

Ein weiteres Thema des Austauschs war die Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes sensibler Informationen ("knowledge security"), insbesondere beim Austausch bewährter Verfahren und der Vernetzung von Experten zum Schutz des geistigen Eigentums der USA und Bayerns. Eisenreich: "In Zeiten geopolitischer Herausforderungen ist es bedeutsamer denn je, unsere wissenschaftlichen Errungenschaften zu schützen."

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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