26.01.2024

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft."

Morgen (27. Januar) vor 79 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: "Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Tagen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Sie alle wollten ein klares Signal für Zusammenhalt setzen gegen Rechtsextremisten und Demokratiefeinde. Das war ein überwältigendes Bild. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe, der wir uns in der bayerischen Justiz Tag für Tag stellen."

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa steigt seit langem. Eisenreich betont: "Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen."

Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgen antisemitische Straftaten konsequent. Bei jedem Anfangsverdacht von Straftaten wie Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten schreiten sie ein. Wer die Parole "From the river to the sea" verwendet, muss nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München in Bayern mit Ermittlungen rechnen.

Eisenreich: "Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft."

Hintergrund:

Die bayerische Justiz geht mit einem Bündel an Maßnahmen gegen antisemitische Straftaten vor – und hat frühzeitig schlagkräftige Ermittlungsstrukturen geschaffen.

• 2018 wurden jeweils Antisemitismus-Beauftragte bei den drei Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus etabliert.

• Zentraler Antisemitismus-Beauftragter: Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in München, Nürnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.

• Im Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter vom bayerischen Justizminister bei der ZET zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.

• Gemeinsam mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) wurde zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Bayern 2021 ein Online-Meldeverfahren für antisemitische Straftaten eingerichtet. 

• Damit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die drei Antisemitismus-Beauftragten der Generalstaatsanwaltschaften bereits 2020 einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt. Mit dem auch international beachteten Leitfaden können antisemitische Motive leichter entschlüsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).

• Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen.

• Bayern hat im Jahr 2019 eine Bundesratsinitiative gestartet mit dem Ziel, dass eine judenfeindliche Motivation im Gesetz ausdrücklich als strafschärfendes Tatmerkmal genannt wird. Die Bundesregierung hat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (§ 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch).

• Bayern hat sich seit der Entkriminalisierung der sogenannten "Sympathiewerbung" im Jahr 2002 auf Bundesebene wiederholt für eine entsprechende Änderung eingesetzt, u. a. durch Anträge im Bundesrat und Schreiben an den Bundesjustizminister. Bayern fordert eine Reform der Strafvorschrift "Bildung terroristischer Vereinigungen" in § 129a Strafgesetzbuch (StGB). Bis zum Jahr 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen ohne Einschränkungen strafbar. Bayern fordert ein erneutes Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen.

• Die bayerische Justiz setzt sich zudem dafür ein, das Bewusstsein für das NS-Unrecht zu schärfen. Daher wurde die Weiße-Rose-Ausstellung im Münchner Justizpalast neu konzipiert und im April 2023 unter dem Namen "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" neu eröffnet.