350 neue Stellen für die bayerische Justiz, darunter 120 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrem Kabinettsbeschluss vom 6. Februar 2024 350 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Am Montag (8. April) hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags Grünes Licht gegeben, sodass der Landtag abschließend darüber entscheiden kann. Demokratie und Rechtsstaat sind durch Feinde von außen und innen herausgefordert. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Der Rechtsstaat muss handlungsfähig, die Demokratie wehrhaft sein. Der Staat muss Sicherheit bestmöglich gewährleisten. Ich freue mich sehr, dass die bayerische Justiz und der Justizvollzug mit insgesamt 350 neuen Stellen personell weiter deutlich gestärkt werden. Damit stärken wir auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere der Strafjustiz."
Die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind sehr leistungsfähig. Aber die Aufgaben der Justiz wachsen und damit die Herausforderungen. Eisenreich: "Die Aufgaben für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz nehmen weiter zu. Insbesondere die Bekämpfung der Kriminalität, z. B. der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Cybercrime, Schleuserkriminalität und Jugendgewalt erfordert weitere Kapazitäten. Deshalb bin ich froh, dass wir insbesondere 120 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Wir haben dann über 1.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Dazu kommen 120 Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Bayern ist mit dieser Verstärkung im Kampf gegen Kriminalität hervorragend aufgestellt."
Derzeit sind in der bayerischen Justiz einschließlich des Justizvollzugs rund 21.000 Menschen in den verschiedenen Funktionsgruppen tätig, davon rund 2.550 Richterinnen und Richter sowie rund 940 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bereits in den vergangenen Jahren konnten substanzielle personelle Verstärkungen erreicht werden. So wurden im Zeitraum 2019 und 2023 194 Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 178 neue Stellen im nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltlichen Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften und 284 Stellen für den Justizvollzug geschaffen. Jetzt kommen insbesondere 120 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 21 Stellen für Richterinnen und Richter, 120 Stellen für die Geschäftsstellen, 15 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie 60 Stellen für den Justizvollzug hinzu.
Der Minister: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Justiz herzlich für ihren großen persönlichen Einsatz."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?