Urheberrechtliche Hürden beseitigen / Bayern setzt sich dafür ein, die Forschung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz zu erleichtern / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Einsatz von KI wollen wir unsere Gerichte entlasten."

Künstliche Intelligenz kann dabei unterstützen, Sachverhalte zu strukturieren, Massenverfahren zu bewältigen oder Urteile zu anonymisieren. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Vieles ist noch gar nicht absehbar. Die bayerische Justiz erprobt derzeit den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in mehreren Bereichen, beispielsweise zur Entlastung der Gerichte bei Massenverfahren wie Dieselklagen oder im Kampf gegen Kinderpornografie mit einer Suchmaschine für das Darknet. Bei unseren Forschungsprojekten stoßen wir aber auch auf urheberrechtliche Hürden."

Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat zu Beginn seiner Amtszeit 2018 die Digitaloffensive der bayerischen Justiz gestartet: "Für die Digitalisierung der Justiz ist jedoch auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden. Bayern hat mehrere rechtspolitische Initiativen über den Bundesrat und die Justizministerkonferenz eingebracht." Der Freistaat fordert, die Forschung für KI-Anwendungen zu erleichtern und bringt dazu einen Antrag bei der Justizministerkonferenz am 5./6. Juni in Hannover ein.

In den Pilotprojekten ist es oft auch erforderlich, große Mengen an anwaltlichen Schriftsätzen mit computergestützten Analyseverfahren zu durchsuchen und auszuwerten (sogenanntes "Text- und Data-Mining"). Solche Auswertungen sind nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) zulässig, auch wenn die Schriftsätze im Einzelfall unter Urheberrechtsschutz stehen. Unklar ist aber, ob die Justiz die Auswertung auch durch andere Stellen wie z. B. Hochschulen im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte durchführen lassen kann. Obwohl durch die Zulassung von Text- und-Data Mining Wissenschaft und Innovation gefördert werden sollen, regelt das Urheberrecht diese praxisrelevanten Fragen nicht. Minister Eisenreich: "Wenn wir die Chancen Künstlicher Intelligenz nutzen wollen, muss der Bundesjustizminister zügig Rechtssicherheit für gemeinsame KI-Projekte schaffen. Hierfür braucht es eine Klarstellung im nationalen Urheberrecht."