Milliardenschaden durch illegales Cybertrading / Bayern wirbt für zentrale Informationsplattform über Ermittlungsverfahren beim Bundeskriminalamt / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Online-Plattformen von falschen Brokern oder Anlageberatern schießen im Internet wie Pilze aus dem Boden. Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."
Der klassische Anlagebetrug findet heutzutage fast ausschließlich in der digitalen Welt statt. Betrügerisches Cybertrading verbreitet sich rasant im Internet und verursacht bei den Opfern allein in Deutschland pro Jahr Schäden im Milliardenbereich. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Online-Plattformen von falschen Brokern oder Anlageberatern schießen im Internet wie Pilze aus dem Boden. Die Cyberbetrüger versprechen utopische Gewinne durch vermeintliche Geheimsysteme. Sie werben oftmals damit, dass angeblich auch Prominente die Finanzprodukte nutzen. Meistens kommt es nach angeblich missglückten Trades zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Dahinter steckt eine ganze Industrie an Cyberkriminellen, die aus Callcentern im Ausland operiert. Um effektiv gegen diese Banden vorzugehen, müssen wir Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."
Bayern bringt dazu einen Antrag bei der Justizministerkonferenz am 5./6. Juni in Hannover ein. Darin wirbt der Freistaat für den Aufbau einer phänomenbezogenen Informationsplattform über Ermittlungsverfahren beim Bundeskriminalamt.
Eisenreich: "Hinter dem betrügerischen Cybertrading steht die Organisierte Kriminalität. Kriminelle verfügen über internationale Geldwäschesysteme, psychologisch geschultes Personal und grenzüberschreitend agierende Hintermänner. Die Ermittlungen sind äußerst komplex. Bislang werden die Informationen bundesweit nur unzureichend zusammengeführt." Um eine noch effektivere und ressourcenschonende länderübergreifende Strafverfolgung zu erleichtern, sollte eine zentrale bundesweite Plattform eingerichtet werden, auf der notwendige Informationen systematisch gebündelt und ausgewertet werden. Eisenreich: "Auf einer Informationsplattform beim Bundeskriminalamt könnten Zusammenhänge zwischen verschiedenen Trading-Plattformen und Tatkomplexen frühzeitig erkannt und so aufgedeckt werden. Zugleich steigt die Chance, dass die Opfer nach rechtskräftigem Abschluss der Strafverfahren zumindest einen Teil des erlittenen Verlustes zurück bekommen."
Der verursachte Schaden ist enorm hoch. Allein bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) sind seit 2017 bereits mehr als 8.000 Anzeigen zu rund 1.950 betrügerischen Trading-Plattformen eingegangen. Eisenreich: "In einem einzelnen Verfahren vor dem Landgericht Regensburg betrug der Gesamtschaden 77 Millionen Euro. Insgesamt werden seit 2017 in Bayern Verfahren mit einem Gesamtschaden von 350 Millionen Euro geführt. Die Dunkelziffer dürfte noch um einiges höher liegen." Die ZCB hat bereits sehr beachtliche Ermittlungserfolge im Kampf gegen illegales Cybertrading erzielt und zahlreiche Haftbefehle und Verurteilungen erwirkt.
Hintergrund:
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?