06.06.2024

Zehnter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings / 12 Hausdurchsuchungen im Freistaat / Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: "Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern greifen bei strafbarem Hass im Netz durch."

Erneuter Groß-Einsatz gegen Hass und Hetze in Bayern: Beim zehnten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings durchsuchten Ermittler heute (6. Juni) Wohnungen von 12 Beschuldigten im Freistaat. Eine weitere Personen wurde im Zusammenhang mit Hate Speech vernommen. Es handelt sich um 11 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 19 und 81 Jahren. Sechs Beschuldigte stammen aus München und dem Landkreis München. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Mit dem Aktionstag haben wir erneut ein deutliches Signal gesetzt. Bayern führt den Kampf gegen strafbaren Hass konsequent." Innenminister Joachim Herrmann: "Hetze im Internet aller Art dulden wir nicht. Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand gegen diese üble Stimmungsmache im Internet."

Beim zehnten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings geht es u. a. um Straftatbestände wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigung, üble Nachrede und öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Eisenreich: "Hass und Hetze können jeden treffen: Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen. Der Terror-Angriff der Hamas auf Israel und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben Hasskriminalität neuen Nährboden gegeben. Potenzielle Täter radikalisieren sich zunehmend über das Internet. Sie begehen Straftaten online und offline." Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt sind um das 70-fache von 61 auf 4.369 angestiegen. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2023 hervor. Innenminister Herrmann: "Hasspostings sind oft auch die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung. Umso wichtiger ist es, den Urhebern und Hintermännern der Hetze schnell auf die Schliche zu kommen."

Bayern hat deshalb seine schlagkräftigen Strukturen im Kampf gegen Hate Speech weiter verstärkt. Justizminister Eisenreich hat die Kompetenzen der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München erweitert. Ab Juni 2024 wurde die Zentralstellenfunktion der ZET ebenso wie ihre bayernweite Ermittlungszuständigkeit auf sämtliche Bereiche der digitalen und analogen Hasskriminalität sowie auf politisch motivierte Kriminalität ausgeweitet. Die Ermittlerinnen und Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft München können damit noch umfassender gegen besonders erhebliche Fälle z. B. antisemitischer Straftaten oder Hasskriminalität vorgehen.

Innenminister Herrmann zu den Maßnahmen der Polizei: "Entscheidend ist, bei Hasskommentaren im Internet nicht wegzuschauen, sondern zu handeln. Ich appelliere deshalb an alle Betroffenen: Erstatten Sie Strafanzeige und wenden Sie sich an den Betreiber der betreffenden Internetplattform. Nur dann können Polizei und Plattformbetreiber Hass und Hetze-Treiben ein Ende setzen."

Hintergrund: Wo kann ich Hate Speech anzeigen?

Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das bayerische Justizministerium spezielle Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet.

• Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Mit der BLM wurde am 21. Oktober 2019 das Projekt "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" ins Leben gerufen. Das Motto: "Erst anzeigen, dann löschen." Bereits 120 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell, 86 nehmen aktiv teil.

• Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments: Sie können seit 11. September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Bis Anfang Mai 2024 haben insgesamt 189 Amts- und Mandatsträger einen Zugang zum Verfahren erhalten.

• Für Online-Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurde 2021 ein Meldeverfahren bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) eingerichtet.

• Mit der Münchner Fachstelle "Strong!" kooperiert die Justiz seit Oktober 2022. Betroffene von queerfeindlicher Hate Speech erreichen das Meldeverfahren über www.strong-community.de.

• Eine weitere Meldemöglichkeit besteht im Rahmen der gemeinsamen Kooperation des Justizministeriums sowie des Innen- und Sozialministeriums mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg bei der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!". Unter www.meldestelle-respect.de können alle Bürgerinnen und Bürger Hate Speech einfach online anzeigen und eine Beratung erhalten. Im Jahr 2023 gingen insgesamt mehr als 10.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern ein.

• Den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern stehen Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.