18.06.2024

"Internationaler Tag für die Bekämpfung von Hetze" / Erfolgreiche Kooperation mit der Meldestelle "REspect!" / Fast 5.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern schon in diesem Jahr / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf: "Bayern kämpft entschlossen und konsequent gegen jede Form von Hasskriminalität."

Heute (18. Juni) ist "Internationaler Tag für die Bekämpfung von Hetze" der Vereinten Nationen. Die UN-Generalversammlung hat den jährlichen Aktionstag erstmals im Sommer 2021 in einer Resolution ausgerufen und auf den 18. Juni festgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Terror-Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben der Hasskriminalität noch einmal neuen Nährboden gegeben. Bayern kämpft entschlossen und konsequent gegen jede Form von Hasskriminalität."

Innenminister Joachim Herrmann: "Hass und Hetze müssen vor allem im Internet noch wirksamer bekämpft werden. Gerade dort lassen sich immer mehr Menschen aufwiegeln und anstacheln. Virtuelle Gewalt kann schnell Realität werden. Leider setzt sich die Bundesinnenministerin innerhalb der Koalition nicht durch, um unseren Ermittlungsbehörden den dafür erforderlichen Zugriff auf IP-Adressen zu ermöglichen. Das ist umso ärgerlicher, da der Europäische Gerichtshof hier vor einigen Wochen nochmal klargestellt hat, dass eine Speicherung der IP-Adressen zur Bekämpfung allgemeiner Kriminalität zulässig sein kann. Der fehlende Zugriff auf IP-Adressen ist für die Ermittlungsbehörden ein großes Manko."

Sozialministerin Ulrike Scharf: "Jeder Mensch in Bayern soll selbstbestimmt, gleichberechtigt, gewaltfrei und frei von Hass und Hetze leben können. Wir müssen auf unsere Worte achten. Denn Hetze spaltet unsere Gesellschaft und gefährdet unsere Demokratie."

Justizminister Eisenreich hat bereits im Januar 2020 Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das bayerische Justizministerium spezielle Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet (siehe Hintergrund). Gemeinsam mit dem bayerischen Sozial- und Innenministerium startete das Justizministerium im Sommer 2022 eine Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!". Eisenreich: "Die Zusammenarbeit ist sehr erfolgreich. Allein in diesem Jahr sind bis Ende Mai schon fast 5.000 (4.962) Meldungen mit Bezug zu Bayern eingegangen, davon waren 1.709 strafrechtlich relevant. Die Meldestelle hat bereits 321 Anzeigen an die bayerischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet." Wie im Vorjahr zeichnet sich auch 2024 ab, dass die meisten Meldungen die Straftaten des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisation (§ 86a StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB) betreffen. Unter www.meldestelle-respect.de können alle Bürgerinnen und Bürger Hass und Hetze melden. "Bei 'REspect!' bekommen die Betroffenen auch eine persönliche Beratung, was mir persönlich sehr wichtig ist. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldestelle für ihren großen Einsatz im Kampf gegen Hass und Hetze bedanken."

Hintergrund: Wo kann ich Hate Speech anzeigen?

Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das bayerische Justizministerium spezielle Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet.

• Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Mit der BLM wurde am 21. Oktober 2019 das Projekt "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" ins Leben gerufen. Das Motto: "Erst anzeigen, dann löschen." Bereits 120 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell, 86 nehmen aktiv teil.

• Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments: Sie können seit 11. September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Bis Anfang Mai 2024 haben insgesamt 189 Amts- und Mandatsträger einen Zugang zum Verfahren erhalten.

• Für Online-Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurde 2021 ein Meldeverfahren bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) eingerichtet.

• Mit der Münchner Fachstelle "Strong!" kooperiert die Justiz seit Oktober 2022. Betroffene von queerfeindlicher Hate Speech erreichen das Meldeverfahren über www.strong-community.de.

• Im Rahmen der gemeinsamen Kooperation des Justizministeriums sowie des Innen- und Sozialministeriums mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg bei der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!". Unter www.meldestelle-respect.de können alle Bürgerinnen und Bürger Hate Speech einfach online anzeigen und eine Beratung erhalten.

• Den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern stehen Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.