Amtsgericht Neu-Ulm
Amtsgericht Neu-Ulm
Justizpalast MünchenJustiz ist für die Menschen daDas Landgericht München I am LenbachplatzDas 2001 fertiggestellte Strafjustizzentrum in AugsburgLandgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Kempten in der Fürstäbtlichen Residenz, einem ehemaligen Benediktinerkloster, erbaut 757Teile des Amtsgerichts Ingolstadt, sog. Kaisheimer Haus, 1627-1804 Stadthaus des Klosters Kaisheim, stattliches dreigeschossiges Eckhaus mit polygonalen Eckerkertürmchen und Walmdach, um 1600 als Stadtpalast der Fugger ausgebaut
03.04.2025

Bayerns Justizminister zieht Erfolgsbilanz zum "Traunsteiner Modell" / Eisenreich: "Durch Spezialabteilungen bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Behörden, haben wir unsere Schlagkraft kontinuierlich erhöht." / Allein die Staatsanwaltschaft Traunstein hat innerhalb von zwei Jahren in Schleuserverfahren mehr als 800 Jahre Freiheitsstrafen über Gerichte erwirkt.

Der Kampf gegen organisierte Kriminalität ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Justiz. Mit dem sogenannten "Traunsteiner Modell" hat sie dabei eine Vorreiterrolle übernommen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wir setzen dort an, wo Schleuser, Drogen- und Waffenhändler ins Land kommen: an der Grenze. Unser 'Traunsteiner Modell' ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Durch Spezialabteilungen bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Behörden haben wir unsere Schlagkraft kontinuierlich erhöht. Dabei gelingt es nicht nur die kleinen Fische, sondern immer wieder auch Hintermänner aus dem Verkehr zu ziehen. Allein die Staatsanwaltschaft Traunstein hat innerhalb von zwei Jahren in Schleuserverfahren mehr als 800 Jahre Freiheitsstrafen über Gerichte erwirkt."

In Traunstein wurde im August 2018 die erste Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegründet. Bis 2021 hat Justizminister Eisenreich das nach Traunstein benannte Modell bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt. Eisenreich: "Die Spezialstaatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität – vom Flughafen Memmingen über die Alpenregion bis zum Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz. Sie arbeiten dabei eng mit grenznahen Staatsanwaltschaften der Nachbarländer (u. a. Österreich, Tschechien, Italien) sowie mit Eurojust und Europol zusammen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat Pionierarbeit geleistet."

Im Jahr 2024 war bereits ein deutlicher Rückgang bei den Schleuserfällen um knapp 61 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Eisenreich: "Mit dem 'Traunsteiner Modell' und dem Aufbau der bayerischen Grenzpolizei konnte Bayern deutliche Erfolge verbuchen. Aber es gibt keinen Grund zur Entwarnung: Die Täter gehen teilweise äußerst rücksichtslos gegen die geschleusten Menschen, Unbeteiligte und unsere Polizeikräfte vor." Bei einem besonders tragischen Beispiel im Oktober 2023 auf der A94 starben bei einem Schleuser-Unfall sieben Menschen (darunter ein Kind) in einem völlig überfüllten Kleinbus. Das Landgericht Traunstein verurteilte den Fahrer zu 15 Jahren Haft. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Die Justiz stockt auch deshalb weiter an Personal auf. Die Staatsanwaltschaft Traunstein erhält im Doppelhaushalt 2024/2025 achteinhalb weitere Stellen. Eisenreich: "Ich freue mich, dass wir in Traunstein eine zweite auf Schleuserverfahren spezialisierte Abteilung bei der Zweigstelle in Rosenheim einrichten konnten. Ich möchte allen bayerischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für ihren großen persönlichen Einsatz danken."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


Weitere Infos finden Sie hier

Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?