Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche / Bayerische Zentralstelle Geldwäsche und Vermögensabschöpfung (ZGV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit April auch für Geldwäsche zuständig / Tatbeute wie Gold, Luxusfahrzeuge und weitere Luxusgegenstände erfolgreich sichergestellt / Justizminister Eisenreich: "Unser Ziel ist es, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders weh tut: bei der Tatbeute. Die ZKV wird künftig auch Geldwäsche bekämpfen." / Innenminister Herrmann: "Spektakulärer Fahndungserfolg der Polizei."
Allein in Deutschland ist nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Geldwäsche bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr auszugehen. Bayern verstärkt im Kampf gegen Geldwäsche seine Strukturen erneut und erweitert die Kompetenzen der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelten Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) auf Geldwäsche.
Drogendealer, Internetbetrüger oder Menschenhändler waschen in vielen Bereichen schmutziges Geld in Deutschland. Im Kampf gegen das Einschleusen von illegalen Erlösen in den legalen Wirtschaftskreislauf hat die bayerische Justiz ihre Strukturen erneut verstärkt. Seit 1. April übernimmt die bei der Generalstaatsanwaltschaft München erweiterte Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung (ZGV) Geldwäscheverfahren von besonderer Bedeutung, zunächst begrenzt auf den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft München.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Aus ZKV wird ZGV: die Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung Bayern. Allein in Deutschland waschen Kriminelle nach Schätzungen bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr. Nach erfolgreichem Abschluss des Pilotprojekts soll die ZGV bayernweit eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Geldwäschebekämpfung werden. Zugleich bleibt unser Ziel, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders weh tut: bei der Tatbeute."
Innenminister Joachim Herrmann: "Die Arbeit unserer hochengagierten, motivierten und jederzeit wachsamen Bayerischen Polizei trägt Früchte und sendet ein klares Signal: Verbrechen in Bayern lohnen sich nicht! Das zeigt auch die Bilanz zu Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz, zu sonstigen Hinweisen auf Geldwäsche und zu den Vermögensabschöpfungen bei der Landespolizei. Wir haben 2024 rund 9.000 Meldungen wegen Geldwäsche verzeichnet und rund 71 Millionen Euro Vermögenswerte abgeschöpft."
Mit der Leitenden Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl konnte die Justiz eine der erfahrensten Wirtschaftsermittlerinnen Deutschlands für die Leitung der ZGV gewinnen. Sie leitete bereits die ZKV, die im Oktober 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet wurde.
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle: "Gebündeltes Fachwissen und jahrelange Erfahrung bei den Mitgliedern der ZKV waren der Grundstock für deren Erfolg. Dieses geballte Fachwissen nutzen wir jetzt auch zum gezielten Ausbau der Geldwäschebekämpfung."
Bei der Abschöpfung krimineller Erträge und bei Geldwäsche spielen digitale Verbrechen eine zunehmend große Rolle. Täter locken z. B. auf Online-Plattformen und bieten angeblich lukrative Finanzinstrumente mit hohen Gewinnen an (Cybertrading). Andere weit verbreitete Betrugsmethoden sind der moderne Heiratsschwindel ("Love Scam") oder der "Enkeltrick". Die erbeuteten Erträge aus diesen Betrugsmethoden werden in Deutschland oft über sogenannte "Finanzagenten" gewaschen. Minister Eisenreich warnt: "Aktuell häufen sich Stellenanzeigen, in denen Finanzagenten mit hohen Provisionen für wenig Arbeit gesucht werden. Die Interessenten müssen ihr Konto zur Verfügung stellen und Geld, das Dritte überweisen, ins Ausland transferieren. Dahinter stecken organisierte Banden, die Menschen damit möglicherweise ungewollt zu Geldwäschern machen und sie am Ende auch um eigenes Geld bringen."
Hintergrund:
Die Vermögensabschöpfung ist bereits seit 2018 Aufgabe der Zentralstelle. Sie unterstützt die Staatsanwaltschaften bei der Durchführung und der Entschädigung der Opfer. Dabei konnten bereits beachtliche Geld- und Vermögenswerte eingezogen werden und – soweit Geschädigte ermittelt werden konnten – an diese teilweise zurückgegeben werden.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?