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Pressemitteilungen - Archiv
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19.02.2013
– Pressemitteilung 51/13
Europäisches Patentgericht
Justizministerin Merk: "Der Patentgerichtsstandort München wird durch das künftige Europäische Patentgericht weiter gestärkt werden!"
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19.02.2013
– Pressemitteilung 50/13
Justizvollzug
Bayern steigert das Angebot für Aus- und Fortbildung im Strafvollzug / Justizministerin Merk: "Ausbildung baut den Gefangenen eine Brücke in ein straffreies Leben. Das ist Opferschutz!"
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15.02.2013
– Pressemitteilung 49/13
Anonyme Geburt
Bayerns Justizministerin fordert dringend Regelung zur anonymen Geburt / "Rund 40 ausgesetzte Babys in jedem Jahr dürfen uns nicht ruhen lassen!"
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14.02.2013
– Pressemitteilung 48/13
Gesetz gegen Abzocke im Internet
Merk warnt vor Stopp des Gesetzes gegen Abzocke im Internet: "Aufspalten statt scheitern lassen!"
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13.02.2013
– Pressemitteilung 47/13
Scheidungstourismus
Justizministerin Dr. Beate Merk warnt: Scheidungstourismus lohnt sich nicht!
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?