Pressemitteilungen - Archiv
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02.01.2013
– Pressemitteilung 1/13
Verbraucherinformation
Nachhaltigkeit beim Glühbirnenkauf / Verbraucherschutzministerin Merk: "Es gibt mittlerweile sehr gute Alternativen zu herkömmlichen Glühlampen
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28.12.2012
– Pressemitteilung 325/12
Güterichter
Startschuss für Güterichterverfahren an elf bayerischen Amtsgerichten / Justizministerin Merk "Weiterer Schritt bei der Förderung der alternativen Streitbeilegung!"
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27.12.2012
– Pressemitteilung 324/12
Opferschutz
Justizministerin Merk zum Jahresausklang: "Guter Start der Stiftung Opferhilfe Bayern / Auch 2013 werde ich wieder die Opfer in den Mittelpunkt stellen!"
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27.12.2012
– Pressemitteilung 323/12
Zwangsvollstreckung
Inkrafttreten der maßgeblichen Teile des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung / Justizministerin Merk: "Wer eine berechtigte Forderung hat, kann ab 1.1. schneller Geld sehen - oder aber früher Gewissheit erlangen, wenn nichts zu holen ist!"
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21.12.2012
– Pressemitteilung 322/12
Beinahetreffer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Massengentests: "Wir sind es den Opfern schwerster Straftaten schuldig, auch sogenannte Beinahetreffer auszuwerten!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?