Pressemitteilungen - Archiv
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25.06.2015
– Pressemitteilung 90/15
Mietpreisbremse
Bayerns Justizminister Bausback: "Bayern ist auf der Zielgeraden / Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause!"
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19.06.2015
– Pressemitteilung 89/15
Justizvollzugsakademie Straubing
Erhebung der Bayerischen Justizvollzugsschule Straubing zur Bayerischen Justizvollzugsakademie / Bausback: "Der Schlüssel unseres hohen Standards im Strafvollzug ist unser hervorragend ausgebildetes und hochqualifiziertes Personal!"
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18.06.2015
– Pressemitteilung 88/15
Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Stuttgart
Besserer Schutz bei Stalking, härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die verbesserten Möglichkeiten der Medienberichterstattung bei bedeutenden Gerichtsverhandlungen
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16.06.2015
– Pressemitteilung 87/15
Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen
Bayern setzt sich bei Justizministerkonferenz für effektive Strafgesetze gegen Spielmanipulationen ein / Justizminister Bausback: "Sauberkeit des Sports umfassend schützen / Kampf gegen Spielmanipulationen aus Schattendasein herausführen!"
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15.06.2015
– Pressemitteilung 86/15
Vormundschaftsrecht
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Bayerns Justizminister setzt sich für einfacheres Verfahren zur Bestellung eines Vormunds ein / Bausback: "Verfahren durch vorläufige gesetzliche Amtsvormundschaft beschleunigen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?