Pressemitteilungen - Archiv
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27.02.2008
– Pressemitteilung 32/08
Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
Justizministerin Merk zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Mit dem neuen Recht auf Computerdaten-Schutz trägt Karlsruhe den Zeichen der Zeit Rechnung - gleichzeitig eröffnet es uns die Möglichkeit der Online-Durchsuchung im strafrechtlichen Bereich"
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26.02.2008
– Pressemitteilung 31/08
B-Justizminister
Bayerns Justizministerin Beate Merk wird Koordinatorin der "B-Justizminister" / Merk: "Unsere Aufgabe ist es, in wichtigen Fragen der bürgerlichen Rechtspolitik mit einer Stimme zu sprechen !"
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25.02.2008
– Pressemitteilung 30/08
Schöffenwahl
Justizministerin Beate Merk: "Auf der Richterbank werden Plätze frei!"
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22.02.2008
– Pressemitteilung 29/08
Amtswechsel JVA Aichach
Justizministerin Merk verabschiedet Leiter der JVA Aichach und führt Nachfolger in sein Amt ein / Merk zu den Mutter-Kind-Abteilungen der JVA Aichach: "Hier wird das Richtige für Frauen und Kinder getan!"
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21.02.2008
– Pressemitteilung 28/08
Weiße Rose Prozess jährt sich zum 65. Mal
Gedenken an die Gründungsmitglieder der Weißen Rose Justizministerium ordnet Trauerbeflaggung an / Weiße Rose Prozess jährt sich zum 65. Mal
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?