Pressemitteilungen - Archiv
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08.11.2007
– Pressemitteilung 172/07
Dignitas
Justizministerin Dr. Beate Merk zu den neuen Aktionen von Dignitas: "Es ist unerträglich, wenn der Tod auf dem Parkplatz wartet !"
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07.11.2007
– Pressemitteilung 171/07
Schutz von Berufsgeheimnisträgern
Bayerische Justizministerin Merk: "Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten werden weiterhin ausreichend geschützt!"
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06.11.2007
– Pressemitteilung 170/07
Auskunftsanspruch Internet
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Vorschläge für das Telekommunikationsüberwachungsgesetz sind ein Schlag gegen die Rechte der Urheber !"/Stellungnahme des Bundesrats nicht aufgegriffen.
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06.11.2007
– Pressemitteilung 169/07
Bewährungshilfe
Justizministerin Dr. Merk: "Die Bewährungshilfe gehört nicht in private Hände !"
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06.11.2007
– Pressemitteilung 168/07
Terminhinweis! Einladung an die Presse
Justizministerin Dr. Beate Merk besucht Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten (Allgäu)/ Pressegespräch zur Zukunft des demnächst eigenständigen Amtsgerichts
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?