Pressemitteilungen - Archiv
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05.11.2007
– Pressemitteilung 167/07
Patientenverfügung
Ministerin Merk zur Debatte um Patientenverfügungen: "Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern - ich fordere eine flächendeckende Aufklärung !"
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02.11.2007
– Pressemitteilung 166/07
Telekommunikationsüberwachung
Bayerische Justizministerin Merk: "Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar !" / "Keine Eindämmung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mittels bürokratischer Hürden !"
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29.10.2007
– Pressemitteilung 165/07
Achtung - Terminshinweis! Einladung an die Presse
Mit Sicherheit im Klettersteig
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26.10.2007
– Pressemitteilung 164/07
Statistik Ermittlungsverfahren
Zunahme der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren / Merk: "Belastung enorm/Was unsere Staatsanwälte am wenigsten brauchen, sind neue bürokratische Hürden !"
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26.10.2007
– Pressemitteilung 163/07
Amtswechsel Regensburg/Europäische Vertragsreform
Zweifacher Wechsel an der Spitze der Regensburger Justiz/ Justizministerin Merk lobt Europäische Vertragsreform/ Merk: "Das Strafrecht bleibt auch künftig vorrangig Sache des nationalen Gesetzgebers. Und das ist gut so !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?