Pressemitteilungen - Archiv
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19.10.2007
– Pressemitteilung 157/07
BGH zur Sicherungsverwahrung
Justizministerin Dr. Beate Merk anlässlich des heutigen BGH-Urteils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern: "Hier gibt es immer noch eine gefährliche Lücke, die der Gesetzgeber schließen muss !"
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19.10.2007
– Pressemitteilung 156/07
Gewalt im Fernsehen
Justizministerin Dr. Beate Merk. "Menschenverachtende Gewalt-Orgien und Pornographie haben zur besten Sendezeit auch im Privatfernsehen nichts verloren !"
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18.10.2007
– Pressemitteilung 155/07
Online-Durchsuchung
Justizministerin Dr. Beate Merk fordert die Bundesjustizministerin auf, endlich einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung von Computern zuzustimmen: "Frau Zypries, nehmen Sie sich Ihre österreichische Kollegin zum Vorbild !"
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17.10.2007
– Pressemitteilung 154/07
Pressekonferenz "Sichere Wiesn"
Mit Sicherheit Spaß haben - Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: "An der Sicherheit der weiblichen Festbesucher darf nicht gespart werden. Die Aktion ''Sichere Wiesn'' muss am Leben bleiben - damit für die Frauen und Mädchen das Fest nicht zum Fiasko wird."
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16.10.2007
– Pressemitteilung 153/07
Rechtspolitik
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Auch in Zukunft haben die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Schutz der Schwachen und der Opfer von Straftaten für mich allererste Priorität !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?