Pressemitteilungen - Archiv
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25.07.2017
– Pressemitteilung 85/17
Amtsgericht Miesbach
Justizminister Bausback besucht Amtsgericht Miesbach und eröffnet gemeinsam mit Staatsministerin Aigner den neuen Bürgerservice
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21.07.2017
– Pressemitteilung 84/17
Angehörigenschmerzensgeld
Nahe Angehörige eines Getöteten können ab sofort für ihr schweres Leid Entschädigung bekommen / Bayerns Justizminister Bausback: "Sichtbares Zeichen der Solidarität / Steter bayerischer Tropfen höhlt den Stein!"
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21.07.2017
– Pressemitteilung 83/17
Verbot von Kinderehen
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen tritt in Kraft / Justizminister Bausback: "Bayerischer Vorschlag ist Gesetz / Klares Signal: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen / Kindeswohl steht an erster Stelle!"
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17.07.2017
– Pressemitteilung 82/17
Justiz digital am 18./19. Juli 2017 in Pegnitz
"Justiz digital" - Informationstage an der Bayerischen Justizakademie / Bayerns Justizminister Bausback: "Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte wichtige Voraussetzungen, dass unsere Justiz auch künftig in der Mitte der Gesellschaft verankert ist / Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!"
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10.07.2017
– Pressemitteilung 81/17
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Hof
Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Hof / Justizminister Bausback dankt Gerhard Schmitt und führt Reiner Laib in sein neues Amt ein: "Zwei Persönlichkeiten, die die Hofer Justiz über Jahre mitgeprägt haben / Großer Einsatz für "kurzen Draht" zu den tschechischen Kollegen von unschätzbarem Wert."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?