Pressemitteilungen - Archiv
-
22.06.2017
– Pressemitteilung 70/17
StPO-Reform
Bundestag macht Weg für StPO-Reform frei / Justizminister Bausback und Innenminister Herrmann: "Bayerisches Engagement zahlt sich aus / Bayerische Kernforderungen nach Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung setzen sich durch / Großer Erfolg für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!"
mehr -
22.06.2017
– Pressemitteilung 69/17
Frühjahrskonferenz der Justizminister
Bayerns Justizminister Bausback: "Justizministerkonferenz sendet auf bayerische Initiative klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern und für mehr Rechtssicherheit beim Kampf gegen illegale Geschäfte im Darknet / Aber: Leider verpasste Chance für mehr Opferschutz beim Stalking!"
mehr -
22.06.2017
– Pressemitteilung 68/17
Strafbarkeit illegaler Autorennen
Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen "Klares Zeichen gegen Irrsinn auf unseren Straßen"
mehr -
14.06.2017
– Pressemitteilung 67/17
Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt
Bayerns Justizminister händigt Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt an Herrn Karl Sommer aus / Bausback: "Ihnen liegen Ihre Mitmenschen und die Gesellschaft als Ganzes sehr am Herzen / Sie sind eine große Bereicherung für unsere Heimat!"
mehr -
12.06.2017
– Pressemitteilung 66/17
Aushändigung von Ehrenzeichen in Aschaffenburg
Justizminister Bausback händigt in Aschaffenburg Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten an Herrn Karl Sommer aus
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?