
Pressemitteilungen - Archiv
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12.05.2017
– Pressemitteilung 55/17
Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten
Finanzministerin Sitzmann, Finanzminister Dr. Schäfer und Justizminister Prof. Dr. Bausback: "Endlich ist eine reibungslose Kreditversorgung für junge Familien, ältere Menschen und Selbstständige wieder möglich"
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12.05.2017
– Pressemitteilung 54/17
Amtsgericht Tirschenreuth
Justizminister Bausback besucht das Amtsgericht Tirschenreuth
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11.05.2017
– Pressemitteilung 53/17
Strafbarkeit von Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
Bausback wirbt morgen im Bundesrat : "Unerlaubte Mitschnitte in Gerichtsverhandlungen lückenlos unter Strafe stellen! / Heimliche Aufnahmen von Gerichtsverhandlungen verletzen Persönlichkeitsrechte und sind Gefahr für unseren Rechtsstaat!"
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11.05.2017
– Pressemitteilung 52/17
Verbot von Kinderehen im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: "Klares Signal nötig: Kinderehen von unter 16-Jährigen sollen in unserem Land null und nichtig sein / Kinder gehören auf die Schulbank und nicht vor den Traualtar!"
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09.05.2017
– Pressemitteilung 51/17
Unwetter im Landkreis Aschaffenburg
Unwetter im Landkreis Aschaffenburg - Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback berichten im Ministerrat: Schäden in zweistelliger Millionenhöhe - Engagierte Einsatzkräfte verhindern Schlimmeres - Freistaat prüft finanzielle Unterstützung - Appell für Elementarschadensver-sicherungen
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?