Pressemitteilungen - Archiv
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14.03.2017
– Pressemitteilung 30/17
Amtsgericht Pfaffenhofen an der Ilm
Justizminister Bausback besucht das Amtsgericht Pfaffenhofen an der Ilm
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13.03.2017
– Pressemitteilung 29/17
Staatsminister a.D. Dr. Manfred Weiß
Bayerns Justizminister Bausback zum Tode von Staatsminister a.D. Dr. Manfred Weiß: "Manfred Weiß war wie kaum ein Zweiter mit der bayerischen Justiz verbunden / Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren!"
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10.03.2017
– Pressemitteilung 28/17
Elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder
Bayerns Justizminister Bausback: "Endlich auch elektronische Fußfessel für verurteilte extremistische Gefährder / Aber: Bund darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben und muss für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch mehr tun!"
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10.03.2017
– Pressemitteilung 27/17
Entschließungsantrag "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung"
Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: "Strafverfolger brauchen schleunigst moderne Ermittlungsinstrumente für noch effektivere Strafverfolgung / Tätern keinen technischen Vorsprung lassen!"
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09.03.2017
– Pressemitteilung 26/17
Bundesrichterwahl
Bayerischer Richter an den Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Bausback: "Großartige Auszeichnung für die gesamte bayerische Justiz!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?