Pressemitteilungen - Archiv
-
10.02.2017
– Pressemitteilung 20/17
StPO-Reform
Bausback vor dem Bundesrat: "Dank Bayern künftig noch praxistauglichere und effektivere Strafverfahren / Aber: Keine Videoaufzeichnung der Vernehmung von Apfeldieben / Und: Weiteren Reformbedarf zügig angehen - vor allem Reglung zur sogenannten Quellen-TKÜ!"
mehr -
09.02.2017
– Pressemitteilung 19/17
DNA-Analyse im Strafverfahren
Bayern tritt baden-württembergischer Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse im Bundesrat bei / Bausback: "Wichtiger Baustein zum notwendigen Ausbau der DNA-Untersuchungen / In nächstem Schritt Gleichstellung von konventionellem und genetischem Fingerabdruck!" / Wolf: "Recht darf Bezug zum technischen Fortschritt und zum Rechtsempfinden der Bürger nicht verlieren. Daher müssen wir den Behörden dieses effektive Ermittlungsinstrument an die Hand geben!"
mehr -
09.02.2017
– Pressemitteilung 18/17
Bundesrat entscheidet über Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Finanzministerin Sitzmann, Finanzminister Dr. Schäfer und Justizminister Prof. Dr. Bausback: Wichtige Forderungen wurden bereits umgesetzt, weitere Nachbesserungen sind aber noch nötig
mehr -
08.02.2017
– Pressemitteilung 17/17
Justizmedaille
Justizminister Bausback verleiht Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an zwei Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München: "Herzlichen Dank für Ihr vielfältiges Engagement und Ihren überobligatorischen Einsatz zum Wohle der bayerischen Justiz!"
mehr -
08.02.2017
– Pressemitteilung 16/17
Angehörigenschmerzensgeld
Bundeskabinett berät über Angehörigenschmerzensgeld / Bayerns Justizminister Bausback: "Überfälliger Gesetzentwurf mit eindeutig bayerischer Prägung / Schadensrecht lässt künftig nahe Angehörige eines Getöteten mit ihrem schweren seelischen Leid nicht mehr alleine!"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?