Pressemitteilungen - Archiv
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14.10.2016
– Pressemitteilung 109/16
Vertretung unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern / Justizminister Bausback: "Betroffenen erste Zeit nach Schicksalsschlag erleichtern! / Vorsorgevollmacht ist und bleibt bestes Mittel!"
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30.09.2016
– Pressemitteilung 108/16
Bayerns Justizminister zu Besuch in Indien
Bayerns Justizminister Bausback reist nach Indien / Stärkung der indisch-bayerischen Beziehungen
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30.09.2016
– Pressemitteilung 107/16
Einführung der elektronischen Akte bei dem Landgericht Landshut
Abschied von der Papierakte / Landgericht Landshut führt ab 1. Oktober 2016 alle neuen Zivilverfahren ausschließlich elektronisch / Bayerns Justizminister Bausback: "Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Justiz!"
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29.09.2016
– Pressemitteilung 106/16
Rechtspolitischer Austausch in München
Bayerns Justizminister Bausback trifft im Münchener Justizpalast seine Amtskollegin aus Hessen sowie seine Amtskollegen aus Sachsen und Berlin / "Starker Rechtsstaat in Rechtspolitik und Rechtsanwendung!"
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23.09.2016
– Pressemitteilung 105/16
Elektromobilität und Barrierefreiheit
Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit / Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: "Wichtiges Signal für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Sicherung des vertrauten Umfelds für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?