Pressemitteilungen - Archiv
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13.12.2007
– Pressemitteilung 195/07
Reform des Sexualstrafrechts
Justizministerin Beate Merk: "Ich bin erstaunt, dass Bundesministerin Zypries jetzt prüfen will, ob Minderjährige bestraft werden, die pornografische Bilder von sich ins Internet stellen ! Das ist doch jetzt schon strafbar und so soll es auch bleiben !"
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13.12.2007
– Pressemitteilung 194/07
Weihnachtsamnestie
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Keine Weihnachtsamnestie in Bayern ! Gnade ist keine Frage der Jahreszeit"
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12.12.2007
– Pressemitteilung 193/07
Dopingfall Jaksche
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jörg Jaksche / Merk: "Schaffung einer Strafvorschrift des Sportbetrugs überfällig! Anti-Doping-Gesetz ist nicht mehr als ein Placebo!"
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11.12.2007
– Pressemitteilung 192/07
Erbschaftssteuerreform
Verabschiedung Erbschaftssteuerreform im Bundeskabinett: Justizministerin Merk warnt vor Adoptionen aus steuerlichen Gründen / "Einen Adoptionsboom wird es in Bayern nicht geben"
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07.12.2007
– Pressemitteilung 191/07
Online-Durchsuchung
Anlässlich der Innenministerkonferenz: Justizministerin Merk fordert Debatte über Online-Durchsuchungen nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern auch zur Strafverfolgung !
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?