Pressemitteilungen - Archiv
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29.10.2007
– Pressemitteilung 165/07
Achtung - Terminshinweis! Einladung an die Presse
Mit Sicherheit im Klettersteig
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26.10.2007
– Pressemitteilung 164/07
Statistik Ermittlungsverfahren
Zunahme der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren / Merk: "Belastung enorm/Was unsere Staatsanwälte am wenigsten brauchen, sind neue bürokratische Hürden !"
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26.10.2007
– Pressemitteilung 163/07
Amtswechsel Regensburg/Europäische Vertragsreform
Zweifacher Wechsel an der Spitze der Regensburger Justiz/ Justizministerin Merk lobt Europäische Vertragsreform/ Merk: "Das Strafrecht bleibt auch künftig vorrangig Sache des nationalen Gesetzgebers. Und das ist gut so !"
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25.10.2007
– Pressemitteilung 162/07
Schutz vor Gewalt und Sexualstraftätern
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: "Vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern nicht ohne zwei externe Gutachten !"
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24.10.2007
– Pressemitteilung 161/07
Korruptionsgesetze
Bayerische Justizministerin Merk: "Die Strafjustiz darf nicht zum Oberaufseher für die Wirtschaft werden!
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?