Pressemitteilungen - Archiv
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22.07.2016
– Pressemitteilung 89/16
100 Jahre Justizpalast Nürnberg
Justizminister Bausback gemeinsam mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Stamm, Finanz- und Heimatminister Söder sowie Innen-, Bau- und Verkehrsminister Herrmann beim Festakt und Staatsempfang zum 100-jährigen Bestehen des Nürnberger Justizpalastes
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11.07.2016
– Pressemitteilung 88/16
Bundesverdienstkreuz
Bayerns Justizminister Bausback händigt Bundesverdienstkreuz an Anna Hebig und Gabriele Meurer aus: "Bei Ihnen stehen stets die Menschen im Mittelpunkt! / Vorbildhaftes Engagement über Jahrzehnte hinweg!"
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08.07.2016
– Pressemitteilung 87/16
Entschließungsantrag "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren"
Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: "Verfahrensbeteiligte dürfen vor Gericht ihr Gesicht in aller Regel weder ganz noch teilweise verdecken / Rechtsstaat erlaubt keinen Verzicht auf die Wahrheit!"
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08.07.2016
– Pressemitteilung 86/16
Elektromobilität und Barrierefreiheit
Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: "Miet- und Wohnungseigentumsrecht fit machen für Elektromobilität und Barrierefreiheit / Gute Ladeinfrastruktur A und O für den Erfolg der Elektromobilität! / Altersgerechtes Wohnen im gewohnten Umfeld erleichtern!"
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08.07.2016
– Pressemitteilung 85/16
Aushändigung von Ordensinsignien in Retzstadt
Justizminister Bausback händigt in Retzstadt Bundesverdienstkreuz an Frau Anna Hebig und Frau Gabriele Meurer aus
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?