Pressemitteilungen - Archiv
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24.10.2007
– Pressemitteilung 160/07
Kronzeugenregelung
Justizministerin Dr. Beate Merk zu der heute im Bundestag behandelten Kronzeugenregelung: "Das Gesetz hat erhebliche Schwachstellen !"
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23.10.2007
– Pressemitteilung 159/07
Sterbehilfe/Dignitas
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Der Aufruf von Dignitas zur Legalisierung der Sterbehilfe ist empörend !"
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21.10.2007
– Pressemitteilung 158/07
Opferschutz/Eschenau
Justizministerin Dr. Beate Merk zu den neueren Entwicklungen in Eschenau: "Ein Kesseltreiben gegen Opfer sexueller Gewalt wäre ein schlimmes Signal für den Opferschutz !"
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19.10.2007
– Pressemitteilung 157/07
BGH zur Sicherungsverwahrung
Justizministerin Dr. Beate Merk anlässlich des heutigen BGH-Urteils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern: "Hier gibt es immer noch eine gefährliche Lücke, die der Gesetzgeber schließen muss !"
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19.10.2007
– Pressemitteilung 156/07
Gewalt im Fernsehen
Justizministerin Dr. Beate Merk. "Menschenverachtende Gewalt-Orgien und Pornographie haben zur besten Sendezeit auch im Privatfernsehen nichts verloren !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?