Pressemitteilungen - Archiv
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11.10.2007
– Pressemitteilung 150/07
"Ehrenmord"-Prozess
Justizministerin Beate Merk anlässlich des so genannten "Ehrenmord"-Falles: "Wer die fundamentalen Rechte von Frauen und Kindern nicht akzeptiert, den kann unsere Rechtsgemeinschaft nicht dulden !"
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10.10.2007
– Pressemitteilung 149/07
Abhören von Internet-Telefonaten
Justizministerin Beate Merk: "Das Abhören von Internet-Telefonaten durch das Bayerische Landeskriminalamt hat mit den heute vom Bundesverfassungsgericht verhandelten Online-Durchsuchungen nichts zu tun !"
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10.10.2007
– Pressemitteilung 148/07
Terminhinweis! Einladung an die Presse
Justizministerin Dr. Beate Merk und die Aktion "Sichere Wiesn" laden ein zur Pressekonferenz " Erste Bilanz der Sicheren Wiesn 2007 Zahlen und Fakten Aus für die Sichere Wiesn? - Aktuelles zur Zukunft der Aktion" am Mittwoch, dem 17. Oktober 2007, 10 Uhr, im Saal 319 des Justizpalastes am Karlsplatz (Stachus), Prielmayerstraße 7, 80335 München
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09.10.2007
– Pressemitteilung 147/07
Kindesmissbrauch
Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert besseren internationalen Schutz vor Kindesmissbrauch
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05.10.2007
– Pressemitteilung 146/07
Jugendstrafrecht
Bayerns Justizministerin Merk fordert 15 Jahre Höchststrafe für Heranwachsende
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?