Pressemitteilungen - Archiv
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20.06.2007
– Pressemitteilung 95/07
Patientenverfügung
Bayerische Justizministerin Merk zu den neuen Gesetzesvorschlägen zur Patientenverfügung: "Beim Zöller-Faust-Vorschlag stimmt die Weichenstellung. Der Wille des Patienten steht im Mittelpunkt !"
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20.06.2007
– Pressemitteilung 94/07
Anhörung zum Anti-Doping-Gesetz
Bayerns Justizministerin Merk zur heutigen Anhörung im Bundestag zum Anti-Doping-Gesetz: "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch - jetzt muss der Gesetzgeber zeigen, dass er es ernst meint mit der Doping-Bekämpfung !"
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19.06.2007
– Pressemitteilung 93/07
Heilbronn/Genetischer Fingerabdruck
Bayerns Justizministerin Merk: Die neuesten Erkenntnisse zum Heilbronner Polizistenmord zeigen: Polizei und Justiz müssen endlich in die Lage versetzt werden, häufig genetische Fingerabdrücke abzunehmen !
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18.06.2007
– Pressemitteilung 92/07
Ehrung der Handelsrichter Ernst und Neumann
Justizministerin Dr. Beate Merk überreicht Bundesverdienstkreuz an Handelsrichter Walter Ernst und Rainer Neumann/Handelsrichter leisten unter Aufopferung von Zeit und Mühe einen wichtigen Beitrag zur Qualität der Rechtspflege in Deutschland
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13.06.2007
– Pressemitteilung 91/07
Anti-Doping-Gesetz
Bayerns Justizministerin Merk, Präsident des Deutschen Leichtathletikverbands Prokop, Leiter des Olympiastützpunkts Bayern Pohlen und Rekordnationalspieler Crone: "Das heute in Berlin behandelte "Anti-Doping-Gesetz" gibt uns nicht, was wir wirklich brauchen, um Doping zu bekämpfen !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?