Pressemitteilungen - Archiv
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30.05.2007
– Pressemitteilung 80/07
Al-Quaida
Bayerische Justizministerin Beate Merk: "Die heutige Entscheidung des BGH, dass Aufrufe zum Dschihad nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar sind, zeigt, dass eine Lücke im Gesetz schleunigst korrigiert werden muss !"
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25.05.2007
– Pressemitteilung 79/07
Online-Durchsuchung
Bayerische Justizministerin Beate Merk erfreut über Mehrheit für bayerischen Vorschlag zur Online-Durchsuchung im Innenausschuss des Bundesrats
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25.05.2007
– Pressemitteilung 78/07
Amtswechsel Memmingen
Stabübergabe an der Staatsanwaltschaft Memmingen / Justizministerin Merk: "Schülergerichte sind eine Idee mit Zukunft" / Von Bayern initiiertes Teen-Court-Projekt macht auch in anderen Bundesländern Schule
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25.05.2007
– Pressemitteilung 77/07
Teen-Courts
Justizministerin Merk: "Schülergerichte sind eine Idee mit Zukunft" / Von Bayern initiiertes Teen-Court-Projekt macht auch in anderen Bundesländern Schule
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24.05.2007
– Pressemitteilung 76/07
Kindesmissbrauch in Thailand
Justizministerin Merk zur Festnahme zweier Deutscher wegen Kindesmissbrauchs in Thailand: "Kinderschändern, die glauben, im Ausland vor Verfolgung sicher zu sein, muss das Handwerk gelegt werden !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?