Pressemitteilungen - Archiv
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02.06.2016
– Pressemitteilung 68/16
Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus / Bausback: "Gesetzeslücke muss jetzt dringend geschlossen werden!"
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02.06.2016
– Pressemitteilung 67/16
Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: "Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen"
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02.06.2016
– Pressemitteilung 66/16
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Bayern und Baden-Württemberg setzen gemeinsame rechtspolitische Akzente / Justizminister Bausback und Amtskollege Wolf: "Starkes rechtspolitisches Tandem / Verpasste Chance für klares Signal für mehr Sicherheit / Breite Zustimmung zur Ehegattenvertretung in Notfällen gibt Rückenwind für Bundesratsinitiative!"
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31.05.2016
– Pressemitteilung 65/16
Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber
Erfolgsmodell aus Bayern bei Justizministerkonferenz / Bausback: "Vermittlung unserer Rechtsordnung und unserer gemeinsamen Werte ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration!"
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26.05.2016
– Pressemitteilung 64/16
Strafrechtliche Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
Bausback fordert bei Justizministerkonferenz effektive strafrechtliche Instrumente: "Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch für verurteilte extremistische Gefährder / Verkehrsdatenspeicherung nachbessern!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?