Pressemitteilungen - Archiv
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16.09.2015
– Pressemitteilung 123/15
Montenegrinischer Justizminister zu Besuch in München
Bayerns Justizminister Bausback empfängt montenegrinischen Amtskollegen Zoran Pazin
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09.09.2015
– Pressemitteilung 122/15
Deutsch-Chinesische Rechtskooperation
Bayerns Justizminister Bausback zu Besuch in China: "Bayerisch-chinesischer Richteraustausch hervorragende Ergänzung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs!"
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27.08.2015
– Pressemitteilung 121/15
Verbot der Sympathiewerbung
Rassistische Hetze im Internet und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte / Bayerns Justizminister Bausback: "Verbot von Sympathiewerbung nicht weiter auf die lange Bank schieben!"
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27.08.2015
– Pressemitteilung 120/15
Beinahetreffer bei Massengentests
Bayerns Justizminister Bausback fordert gesetzliche Regelung zur Verwertung von Beinahetreffern bei Massengentests: "Aktuelle Gesetzeslage nicht länger hinnehmbar und keinem Opfer zu vermitteln!"
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26.08.2015
– Pressemitteilung 119/15
Neue Grundbuchumschreibungsstelle in Oberviechtach
Oberviechtach erhält ab 2016 neue Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in generalsaniertem Justizgebäude / Justizminister Bausback, Landtagsabgeordneter Flierl und Bürgermeister Weigl: "Großer Gewinn für bayerische Justiz und für Oberviechtach!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?