Pressemitteilungen - Archiv
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07.07.2017
– Pressemitteilung 80/17
StPO-Reform
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausge-staltung des Strafverfahrens im Bundesrat / Bausback: "Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik!"
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07.07.2017
– Pressemitteilung 79/17
Ehe für alle
Justizminister Bausback kritisiert im Bundesrat Hauruck-Verfahren zur Ehe für alle: "Verfassungsrechtlich geschütztes Institut der Ehe hat mehr Respekt verdient / Schwierige verfassungsrechtliche Fragen erfordern eingehende Prüfung!"
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05.07.2017
– Pressemitteilung 78/17
Mediation
Justizminister Bausback eröffnet Ausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung" im Münchner Justizpalast / Bausback: "Seit Jahren erfolgreiches Engagement vieler Mediatorinnen und Mediatoren / Gelungene Mediation schafft Rechtsfrieden und ist damit wichtige Säule im System der Streitbeilegung!"
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03.07.2017
– Pressemitteilung 77/17
Mediation
Justizminister Bausback eröffnet Ausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung" in der Lichthalle des Münchner Justizpalastes
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30.06.2017
– Pressemitteilung 76/17
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Justizminister Bausback zieht erste Zwischenbilanz der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus: "Unsere neuen Strukturen greifen! / Mit gebündelter und gut vernetzter Kompetenz noch klarere Kante gegen Extremismus und Terrorismus!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?