Pressemitteilungen - Archiv
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14.12.2016
– Pressemitteilung 134/16
StPO-Reform
Bundeskabinett berät Reform des Strafprozesses / Bayerns Justizminister Bausback: "Endlich hält der Gesetzentwurf weitgehend das, was sein Titel verspricht / Großer Erfolg beharrlicher bayerischer Rechtspolitik!"
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09.12.2016
– Pressemitteilung 133/16
Albanischer Justizminister zu Besuch in München
Bayerns Justizminister Bausback empfängt albanischen Amtskollegen Ylli Manjani
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08.12.2016
– Pressemitteilung 132/16
Besuch JVA Neuburg-Herrenwörth
Justizminister Bausback besichtigt zusammen mit DFB-Präsident Grindel Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth und besucht Trainingseinheit der dortigen Fußballgruppe
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04.12.2016
– Pressemitteilung 131/16
Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Finanzministerin Sitzmann, Finanzminister Dr. Schäfer und Justizminister Prof. Dr. Bausback begrüßen mögliche Nachbesserungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie "Nachbesserungen dürfen aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern nicht auf halber Strecke enden"
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01.12.2016
– Pressemitteilung 130/16
Bayerisches Richtergesetz
Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an: "Modernes und zeitgerechtes Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte auf bewährtem Fundament / Eindeutige Absage an das Kopftuch auf der Richterbank!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?