Pressemitteilungen - Archiv
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18.10.2007
– Pressemitteilung 155/07
Online-Durchsuchung
Justizministerin Dr. Beate Merk fordert die Bundesjustizministerin auf, endlich einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung von Computern zuzustimmen: "Frau Zypries, nehmen Sie sich Ihre österreichische Kollegin zum Vorbild !"
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17.10.2007
– Pressemitteilung 154/07
Pressekonferenz "Sichere Wiesn"
Mit Sicherheit Spaß haben - Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: "An der Sicherheit der weiblichen Festbesucher darf nicht gespart werden. Die Aktion ''Sichere Wiesn'' muss am Leben bleiben - damit für die Frauen und Mädchen das Fest nicht zum Fiasko wird."
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16.10.2007
– Pressemitteilung 153/07
Rechtspolitik
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Auch in Zukunft haben die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Schutz der Schwachen und der Opfer von Straftaten für mich allererste Priorität !"
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15.10.2007
– Pressemitteilung 152/07
Terminerinnerung für die Presse
Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Fortführung der Aktion "Sichere Wiesn" / Einladung zu gemeinsamer Pressekonferenz
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15.10.2007
– Pressemitteilung 151/07
150 Jahre Justizbehörden in Hof
Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz zum 150. Geburtstag der Justizbehörden in Hof: "Hof kann stolz auf seine Justiz sein !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?