Pressemitteilungen - Archiv
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27.04.2007
– Pressemitteilung 55/07
Achtung Terminhinweis Hotline-Telefon
Justizministerin Dr. Beate Merk am Hotline-Telefon Thema: "Reform des Strafvollzugs"
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26.04.2007
– Pressemitteilung 54/07
Tag des Geistigen Eigentums
Justizministerin Dr. Beate Merk zum Tag des Geistigen Eigentums: "Was wir brauchen, sind nicht goldene Worte, sondern eine echte Verbesserung der Rechte der Urheber und Erfinder !"
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25.04.2007
– Pressemitteilung 53/07
Gerichtsorganisation
Heraufstufung der Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten zum selbständigen Amtsgericht / Merk: "Sonthofen hat unter den Zweigstellen der bayerischen Amtsgerichte eine einmalige Sonderstellung !"
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25.04.2007
– Pressemitteilung 52/07
Tag des Geistigen Eigentums
Justizministerin Dr. Beate Merk zum morgigen Tag des Geistigen Eigentums: "Was wir brauchen, sind nicht goldene Worte, sondern eine echte Verbesserung der Rechte der Urheber und Erfinder !"
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24.04.2007
– Pressemitteilung 51/07
Kronzeugenregelung
Justizministerin Dr. Beate Merk zur beabsichtigten Kronzeugenregelung für Terroristen: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir schon seit vielen Jahren fordern ! Der Teufel steckt aber im Detail: Was wir brauchen, ist eine speziell auf Terrorismus und Organisierte Kriminalität abgestimmte Regelung !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?