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Videobotschaft aus dem Justizpalast München zur Bedeutung des Grundgesetzes für unseren Rechtsstaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland." / "Die Aufgabe von uns Demokratinnen und Demokraten ist es, diese großartige Verfassung jeden Tag zu leben und sie zu verteidigen."

Ein Jahr Zentraler Antisemitismus-Beauftragter der Bayerischen Justiz / Bayernweite Linie bei der strafrechtlichen Verfolgung von volksverhetzenden Holocaustvergleichen bei Corona-Demonstrationen / Insgesamt Ermittlungen in 657 Fällen / Justizminister Eisenreich: "Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt für judenfeindliche Straftaten arbeitet sehr erfolgreich."

125 Jahre Münchner Justizpalast / "Tag der offenen Tür" mit Bayerns Justizminister Eisenreich am 10. September 2022 / Spannende Diskussionen und Krimi-Lesung mit den Kluftinger-Autoren / Eisenreich: "Wir geben Einblicke in unsere Geschichte, in unsere tägliche Arbeit und in unsere großen Zukunftsprojekte."

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 22. Juni 2022 zusammen mit Rogér Pellemans, Director National Security der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO, und dem Wiener Komplexitätsforscher Prof. Dr. Stefan Thurner, Präsident des Complexity Science Hub Vienna (CSH), eine Kooperationsvereinbarung im Münchner Justizpalast unterzeichnet. Ziel ist es, sich mit dem CSH als Partner aus dem Bereich der Blockchain-Analyse weiter für Ermittlungen im Internet zu rüsten. Justizminister Eisenreich: "Kriminelle agieren länderübergreifend und verlagern ihren Handel mit verbotenen Waren wie gestohlenen Daten, Drogen, Waffen oder Kinderpornografie zunehmend auf den digitalen Schwarzmarkt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir setzen auf internationale Kooperationen und technische Innovation."

Die rechtspolitische Ideenschmiede der Länder setzt unter dem Vorsitz Bayerns zahlreiche rechtspolitische Impulse für den Bund. Die Themen: Der Kampf gegen Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Hass und Hetze im Netz, Antisemitismus und die Digitalisierung der Justiz.

Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat die Konferenz am Mittwoch, den 1. Juni 2002 um 14:00 Uhr eröffnet und gemeinsam mit Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Ergebnisse am Donnerstag, den 2. Juni 2022, um 13:30 Uhr im AMERON Neuschwanstein Alpsee Resort, Alpseestraße 21, 87645 Schwangau, vorgestellt.

Papier, Postgänge und Portokosten: Wer an Bayerns Gerichten Klage einreichen will, kann sich all das sparen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Motto in Bayern: Die Justiz ist für die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie möglich gestalten. Seit Anfang Februar können alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online einreichen – per Smartphone oder Rechner. Das spart Zeit und Geld."

Gemeinsam mit der Präsidentin des Amtsgerichts München, Beate Ehrt, stellt der Justizminister Georg Eisenreich das Verfahren am 30. März 2022 beim größten bayerischen Amtsgericht in München vor.

Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus: Seit fünf Jahren nimmt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) erfolgreich Extremisten und Terroristen ins Visier. Wie viele Verfahren hat die ZET bereits eingeleitet? Welche Herausforderungen stellten sich bisher und welche Herausforderungen erwarten die ZET in der Zukunft? Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 16. März 2022 bei der Generalstaatsanwaltschaft München gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in München Reinhard Röttle eine Zwischenbilanz der ZET gezogen. Zugleich hat er die neue Leiterin der ZET, Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann, vorgestellt.

Am 5. Mai 2021 stellten Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann Hintergründe und erste Ergebnisse einer gemeinsamen Ermittlungsaktion mit dem bayerischen Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) und dem Bayerischen Landeskriminalamt vor. Wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten kam es am 5. Mai 2021 zu Durchsuchungen in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellte am 28. April 2021 die Einführung des "Traunsteiner Modells" bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften vor und hält fest: "Damit haben wir unsere Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen weiter erhöht." Das "Traunsteiner Modell" zeichnet sich aus durch hohe fachliche Spezialisierung, verbesserte Vernetzung mit den Dienststellen von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei und eine enge Zusammenarbeit mit grenznahen Staatsanwaltschaften unserer Nachbarländer, mit Eurojust und Europol.

Mit ihrer Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) nimmt die bayerische Justiz seit vier Jahren die Straftaten von Verfassungsfeinden ins Visier. Die ZET koordiniert auch zahlreiche Sammelverfahren und Ermittlungsverfahren mit ausländischen Bezügen. Eisenreich in seiner Zwischenbilanz am 26. April 2021: "Die Verfahrenszahlen zeigen: Die Ermittlungsarbeit der ZET ist sehr erfolgreich. Die ZET hat insgesamt 1036 Ermittlungsverfahren eingeleitet – 408 davon allein im Jahr 2020."