Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 92/13

... Justizministerin Merk weist in Videobotschaft Forderung nach politischer Einflussnahme auf NSU-Prozess zurück: "Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ...

Pressemitteilung 259/13

... Zum Internationalen Tag der älteren Generation appelliert Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk an die Wirtschaft: "Wir brauchen passgenauere Ange ...

Pressemitteilung 74/13

... Zum Weltverbrauchertag sagt Merk unseriösen Unternehmern Kampf an: "Unrechtmäßige Gewinne konsequent abschöpfen und Schluss mit anonymer Abzocke!" A ...

Pressemitteilung 169/13

... Justizministerin Beate Merk händigt Bundesverdienstkreuz an Herrn Friedrich Unglert und Herrn Georg Brosch aus Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzm ...

Pressemitteilung 75/13

... Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs / Justizministerin Beate Merk: "Die Opfer hätten mehr verdient !" Anlässlich der fü ...

Pressemitteilung 67/13

... Bayerns Justizministerin Beate Merk zum morgigen Internationalen Frauentag: "Wir brauchen dringend bessere Instrumente gegen Frauenhandel - rot-grünes ...

Pressemitteilung 134/13

... Regelung zu kostenlosen Telefon-Warteschleifen tritt in Kraft / Verbraucherministerin Merk: "Mit der Abzocke in der Warteschleife ist jetzt Schluss! Vo ...

Pressemitteilung 90/13

... Ein Jahr erfolgreiche Online-Schlichtung bei Problemen mit Internetbestellungen in Bayern / Justizministerin Merk: "Schnell, kostenlos und erfolgreich ...

Pressemitteilung 281/13

... Justizminister Bausback beim Bayerischen Mediationstag: "Eine moderne und bürgernahe Justiz muss beides leisten können: Nicht nur Recht sprechen, son ...

Pressemitteilung 135/13

... Verurteilung Schwedens wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung / Beate Merk "Dies sollte auch Deutschland sich zur War ...

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