Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 155/07

... Justizministerin Dr. Beate Merk fordert die Bundesjustizministerin auf, endlich einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung von Computern z ...

Pressemitteilung 105/13

... Justizministerin Beate Merk: "Neue Jugendarrestanstalt in Hof und Wiedereröffnung der Anstalt in Landau!" Bayerns Justizministerin Beate Merk hat ang ...

Pressemitteilung 78/13

... Verbraucherministerin Beate Merk schaltet neue Rubrik im VIS Bayern frei / "Nachhaltiger Konsum ist ein zentrales Thema des 21. Jahrhunderts!" Bayerns ...

Pressemitteilung 245/13

... Pädophilie-Affäre: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert klare Kehrtwende zum Schutz der Kinder / "Mit Lippenbekenntnissen ist den Opfern ...

Pressemitteilung 64/17

... Vier verurteilte, abgelehnte Asylbewerber in Bayern aktuell mit elektronischer Fußfessel überwacht / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Sozialmi ...

Pressemitteilung 75/10

... Arbeitskreis lässt sich über Situation nach EGMR-Entscheidung informieren und befürwortet gemeinsam mit Justizministerin Merk entschlossenes Vorgeh ...

Pressemitteilung 8/24

... Kampf gegen Hass und Hetze / Aus für das deutsche NetzDG / Ab 17. Februar 2024 gilt der europäische "Digital Services Act" / Bundesrat stimmt für V ...

Pressemitteilung 34/16

... Justizminister Bausback nimmt Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Nürnberger Justizpalastes entgegen und verleiht Medaillen für die Verdienst ...

Pressemitteilung 41/19

... Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020 Das ba ...

Pressemitteilung 26/14

... Justizminister eröffnet den zentralen "Bürgerservice Justiz" in Regensburg / Bausback: "Die Justiz ist für die Menschen da, Bürgernähe und Servic ...

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