Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 116/24

... Deepfake-Initiative aus Bayern / Bayern kritisiert Stellungnahme des Bundesjustizministers im Bundeskabinett / Justizminister Georg Eisenreich: "Die B ...

Pressemitteilung 10/16

... "TTIP und der Investitionsschutz - Erwartungen an einen modernen Streitbeilegungsmechanismus" Wohl kaum ein anderes Freihandelsabkommen erregt die Gem ...

Pressemitteilung 84/21

... Kampf gegen Hass und Hetze / Ist der "Digital Services Act" (DSA) ein wirksames Instrument? Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das europäische Regel ...

Pressemitteilung 2/21

... Drogenhandel im Internet blüht / Bundeskabinett will Auskunftspflicht für Postdienstleister erweitern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freu ...

Pressemitteilung 87/12

... Justizministerin Merk zum Welttag des Geistigen Eigentums: "Das Urheberrecht bleibt auch im Zeitalter des Internets unabdingbare Grundlage für kultur ...

Pressemitteilung 257/12

... Merk zum Fall Gäfgen: "Wo bleibt der Schutz der Angehörigen?" Anlässlich der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, dem K ...

Pressemitteilung 56/12

... Bayerns Justizministerin Beate Merk zur gelben Karte aus Brüssel: "Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jetzt auch noch dafür zahlen muss ...

Pressemitteilung 24/08

... Justizministerin Merk: "Die Reform führt schneller und unbürokratischer zu einem Neubeginn ohne Schulden - Forderungen des Bundesrats a ...

Pressemitteilung 110/09

... Regelung zur Patientenverfügung: Bundestag stimmt für "Stünker-Entwurf" - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Entschei ...

Pressemitteilung 189/09

... Forum "Verbraucher, Finanzen, Vertrauen" Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk lädt am Donnerstag, 19. November 2009, 9.30 ...

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