Insolvenzverfahren

Hinweise für Insolvenzanträge und Restschuldbefreiung

Richtige Verfahrensart

Die Insolvenzordnung sieht für natürliche Personen zwei unterschiedliche Verfahrensarten vor: Das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren Ein Wahlrecht des Schuldners zwischen den Verfahrensarten besteht nicht. Die zutreffende Verfahrensart ergibt sich aus dem Gesetz.

• Wer zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung in irgendeiner Form selbstständig tätig ist unterfällt immer dem Regelinsolvenzverfahren.
• Wer zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung nicht selbstständig tätig ist und auch früher nie selbstständig tätig war unterfällt dem Verbraucherinsolvenzverfahren.
• Wer zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung nicht selbstständig tätig ist aber Schulden aus einer früheren selbstständigen Tätigkeit hat unterfällt dem Verbraucherinsolvenzverfahren, wenn er
  • nicht mehr als 19 Gläubiger hat und
  • wenn gegen ihn keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen in diesem Sinn sind Forderungen von ehemaligen Arbeitnehmern des Schuldners und nicht entrichtete Sozialabgaben oder Steuern für ehemalige Arbeitnehmer des Schuldners.
  • Andernfalls gilt für ihn das Regelinsolvenzverfahren.

Besonderheiten bei der Antragstellung

Während der Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens unmittelbar beim Insolvenzgericht gestellt werden kann, muss dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein gescheiterter außergerichtlicher Einigungsversuch des Schuldners mit seinen Gläubigern vorausgehen. Das Scheitern des Einigungsversuchs muss eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder ein Rechtsanwalt oder Steuerberater im Antragsvordruck bescheinigen.

Vordrucke

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren ist die Verwendung eines amtlichen Vordrucksatzes vorgeschrieben.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Antragsformulare für die Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens erhalten Sie auf Nachfrage beim Insolvenzgericht oder über das Justizportal des Bundes und der Länder.

Stundung der Verfahrenskosten

Handelt es sich beim Schuldner um eine natürliche Person, die einen eigenen Insolvenzantrag und einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat, und kann der Schuldner die bei Gericht entstehenden Kosten des Insolvenzverfahrens (nicht die Kosten eines ggf. erforderlichen außergerichtlichen Einigungsversuchs) nicht aus seinem Vermögen aufbringen, werden ihm diese Kosten auf Antrag bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet. Dies gilt sowohl für das Verbraucher- als auch für das Regelinsolvenzverfahren.

Die Stundung der Verfahrenskosten ist ausgeschlossen, wenn dem Schuldner innerhalb der letzten 10 Jahre bereits Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde und wenn er rechtskräftig wegen einer der in den §§ 283 bis 283 c StGB genannten Straftatbestände (Bankrott, besonders schwerer Fall des Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung) verurteilt worden ist.

Ein Antragsformular Verfahrenskostenstundung erhalten Sie bei Gericht.

Restschuldbefreiung

Natürliche Personen können im Rahmen des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erlangen. Informationen hierzu enthält die Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

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