Pressemitteilungen - Archiv
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21.10.2015
– Pressemitteilung 135/15
Änderung Telemediengesetz
Besserer Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet / Bayerns Justizminister Bausback: "Aktuelle Gesetzeslage wird der Bedeutung der Persönlichkeitsrechte nicht gerecht!"
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19.10.2015
– Pressemitteilung 134/15
Amtsgericht München
Justizminister Bausback besucht Amtsgericht München
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13.10.2015
– Pressemitteilung 133/15
StPO-Reform
StPO-Expertenkommission übergibt Abschlussbericht / Bayerns Justizminister Bausback: "Ergebnis kommt in weiten Teilen einer Themaverfehlung gleich!"
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12.10.2015
– Pressemitteilung 132/15
Amtswechsel Landgericht Deggendorf
Amtswechsel am Landgericht Deggendorf / Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Franz Kilger und führt Dr. Anton Nachreiner in sein neues Amt ein
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12.10.2015
– Pressemitteilung 131/15
Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt
Bayerns Justizminister händigt Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt an Willi Lippert aus / Bausback: "Unverzichtbare Stütze für das kulturelle Leben der Gemeinde!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?