Pressemitteilungen - Archiv
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11.02.2008
– Pressemitteilung 22/08
Gleichbehandlungsgesetz
Justizministerin Merk weist Kritik der EU an deutschem Gleichbehandlungsgesetz zurück/"Ehe und Familie sind etwas Besonderes - und das muss der deutsche Gesetzgeber auch sagen dürfen !"
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06.02.2008
– Pressemitteilung 21/08
Passauer Raubmord
Justizministerin Merk anlässlich des Passauer Urteils: "Das Urteil zeigt, dass unsere Gerichte auch im Jugendstrafrecht den Strafrahmen ausschöpfen!"
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01.02.2008
– Pressemitteilung 20/08
Berufsausbildung für Gefangene
Vom Bäcker bis zum Zerspanungsmechaniker - Bayerns Ge-fängnisse schaffen Ausbildungsplätze / Justizministerin Merk: "Berufliche Qualifikation ist entscheidende Komponente für die Resozialisierung"
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28.01.2008
– Pressemitteilung 19/08
GPS. Sexualstraftäter
Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Einwände der Bundesjustizministerin gegen elektronische Überwachung entlassener Sexualstraftäter zurück
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23.01.2008
– Pressemitteilung 18/08
Hypothekenkredite
Bayerns Justizministerin Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor/"Bayern macht Nägel mit Köpfen beim Schutz von Häuslebauern !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?