Pressemitteilungen - Archiv
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08.05.2007
– Pressemitteilung 62/07
! Terminankündigung für die Presse !
"Auschwitz-Prozess 4 Ks 2/63 Frankfurt am Main"-Bayerns Justizministerin Beate Merk stellt zusammen mit Vereinigung "Gegen Vergessen - Für Demokratie" und Weisse Rose-Institut Ausstellung im Justizpalast vor
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07.05.2007
– Pressemitteilung 61/07
Entscheidung des Bundespräsidenten zu Klar
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Entscheidung des Bundespräsidenten im Fall Christian Klar verdient höchsten Respekt !"
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04.05.2007
– Pressemitteilung 60/07
Drogenbericht der Suchtbeauftragten
Justizministerin Merk: "Bericht der Drogenbeauftragten zeigt: Doping im Sport ist eine erhebliche Gefahr gerade für junge Menschen ! Der Bundesgesetzentwurf wird dem Ernst der Lage derzeit nicht gerecht !"
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04.05.2007
– Pressemitteilung 59/07
Erneuter Terminhinweis
Justizministerin Dr. Beate Merk am Hotline-Telefon Thema: "Reform des Strafvollzugs"
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03.05.2007
– Pressemitteilung 58/07
EuGH zum Europäischen Haftbefehl
Justizministerin Beate Merk zur heutigen Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl: "Das Urteil schafft mehr Rechtssicherheit für die Auslieferung innerhalb der EU !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?