Pressemitteilungen - Archiv
-
14.02.2007
– Pressemitteilung 17/07
Rechtsextremistische Straftaten
Mehr rechtsextremistische Straftaten, aber weniger rechte Gewalt in Bayern / Justizministerin Merk: "Zunahme rechtsextremen Gedankenguts - Wehret den Anfängen !"
mehr -
13.02.2007
– Pressemitteilung 16/07
Heimliche Vaterschaftstests
Justizministerin Dr. Beate Merk. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt den bayerischen Vorschlag des "offenen Vaterschaftstests" als einzig richtigen !
mehr -
12.02.2007
– Pressemitteilung 15/07
Sexualstraftäter
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt Münchner Modell des Umgangs mit aus der Haft entlassenen Sexualstraftätern/ "Noch besser wäre es aber, wenn Bundesjustizministerin Zypries die gefährliche Gesetzeslücke bereits geschlossen hätte ! Die Sicherheit der Menschen duldet keinen Aufschub !"
mehr -
06.02.2007
– Pressemitteilung 14/07
Fall Potsdam
Justizministerin Dr. Beate Merk zur Entlassung eines Sexualstraftäters in Brandenburg: "Frau Zypries macht es sich sehr einfach !"
mehr -
05.02.2007
– Pressemitteilung 13/07
Online-Durchsuchungen
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Justizministerin Dr. Beate Merk fordert gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?