Pressemitteilungen - Archiv
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29.11.2007
– Pressemitteilung 185/07
"Militante Gruppe"
Justizministerin Merk zur Entscheidung des BGH, die "Militante Gruppe" sei keine Terror-Vereinigung: "Grund ist ein Gesetz von Rot/Grün aus 2003, das zu einem Sicherheitsrisiko führt - dies muss schleunigst korrigiert werden !"
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28.11.2007
– Pressemitteilung 184/07
JVA Gablingen
Justizministerin Merk und Innenminister Herrmann zum Neubau der JVA Gablingen: "Im April 2008 werden zum ersten Mal die Bagger vorfahren !"
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27.11.2007
– Pressemitteilung 183/07
Bayerisches Strafvollzugsgesetz
! Sperrfrist 16 Uhr ! Bayerisches Strafvollzugsgesetz Bayerns Justizministerin Beate Merk bei zweiter Lesung des Strafvollzugsgesetzes im Landtag: "Bayern nutzt die einmalige Chance, den Strafvollzug fortzuentwickeln/Ausbau der Sozialtherapie zum Schutz der Bürger als Markenzeichen"
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26.11.2007
– Pressemitteilung 182/07
Sterbehilfe
Justizministerin Merk fordert Aufklärungskampagne von Ärzten und Juristen über heute bestehende Möglichkeiten menschenwürdigen Sterbens / "Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, unter Schmerzen und allein zu sterben !"
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23.11.2007
– Pressemitteilung 181/07
Bayerisches Strafvollzugsgesetz
Justizministerin Merk weist Kritik der SPD-Fraktion am Baye-rischen Strafvollzugsgesetz scharf zurück / "Ein offener Voll-zug als Regelfall kommt für mich überhaupt nicht in Frage !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?