Pressemitteilungen - Archiv
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07.07.2016
– Pressemitteilung 84/16
Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag
Bayerns Justizminister Bausback: "Geplanter Gesetzesbeschluss trägt unverkennbar bayerische Handschrift / Weitreichende Verbesserungen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung / Bundestag übernimmt bayerischen Vorschlag zur sexuellen Belästigung!"
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04.07.2016
– Pressemitteilung 83/16
15 Jahre Teen Court Aschaffenburg
Justizminister Bausback bei Jubiläumsveranstaltung des Teen Court-Projekts in Aschaffenburg: "Es hat sich gelohnt, diesen völlig neuen Weg im Jugendstrafrecht einzuschlagen!"
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01.07.2016
– Pressemitteilung 82/16
Justizvollzugsanstalt Kaisheim
Spatenstich für den Neubau eines Versorgungszentrums und einer Sporthalle in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim / Bayerns Justizminister Bausback: "Wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Ausbau von Resozialisierungsmaßnahmen"
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30.06.2016
– Pressemitteilung 81/16
Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Bayerns Justizminister Bausback: "Verfahrensbeteiligte müssen auf Unabhängigkeit und Neutralität der Dritten Gewalt vertrauen können ? auch bei Rechtsreferendaren!"
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30.06.2016
– Pressemitteilung 80/16
Verkehrsfreigabe Staatsstraße 3115 bei Großostheim
Justizminister Bausback bei der Verkehrsfreigabe der ausgebauten Staatsstraße 3115 bei Großostheim
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?