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Pressemitteilungen - Archiv
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21.12.2021
– Pressemitteilung 210/21
Verkehrsdatenspeicherung
Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Die neue Regierung muss dringend die vom Europäischen Gerichtshof belassenen Spielräume nutzen"
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17.12.2021
– Pressemitteilung 209/21
Vorsicht vor Love Scamming
Betrüger täuschen im Netz die große Liebe vor, um an das Geld einsamer Menschen zu kommen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Betrüger nutzen im Netz Love Scamming als moderne Form des Heiratsschwindels. Allein im vergangenen Jahr gab es bis Ende November 2020 550 Strafanzeigen in Bayern. Die bayerische Justiz geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor"
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16.12.2021
– Pressemitteilung 208/21
Ausgezeichnet!
Eyes & Ears Awards 2021: Vier Preise für Aufklärungskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe" des bayerischen Justizministeriums und des Kultusministeriums / Video soll Schülerinnen und Schüler für die Gefahren des Internets sensibilisieren / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen." / Kultusminister Piazolo: "Kampagne mit Wirkung"
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14.12.2021
– Pressemitteilung 207/21
Verlängerung Mietpreisbremse
Neue Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt ab Januar 2022 in 203 Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen weiter leisten können"
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14.12.2021
– Pressemitteilung 206/21
14. Dezember 2021 Vorsicht vor Love Scamming
Betrüger täuschen im Netz die große Liebe vor, um an das Geld alleinstehender Menschen zu kommen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Betrüger nutzen im Netz Love Scamming als moderne Form des Heiratsschwindels. 2020 gab es rund 550 Strafanzeigen in Bayern. Die bayerische Justiz geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?