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Pressemitteilungen - Archiv
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25.05.2012
– Pressemitteilung 114/12
Fatwa
Justizministerin Beate Merk zum Fall des Musikers Shahin Najafi: "Wir können es nicht dulden, dass in Deutschland islamisches Recht exekutiert wird! Auch solche Formen von "Paralleljustiz" sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht akzeptabel!"
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25.05.2012
– Pressemitteilung 113/12
Organspende
Bundestag beschließt "Entscheidungslösung" im Transplantationsgesetz / Bayerns Justizministerin: "Jeder Schritt hin zu mehr Organspenden rettet Leben!"
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24.05.2012
– Pressemitteilung 112/12
Unterhaltsrecht
Justizministerin Beate Merk fordert Nachbesserung beim Unterhaltsrecht Alleinerziehender
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23.05.2012
– Pressemitteilung 111/12
Missbrauch von Schutzbefohlenen
Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Schülern in die Justizministerkonferenz: "Die Lücke im Gesetz, die wir heute hier haben, ist unerträglich! Unser Vorschlag, wie man sie schließen kann, liegt auf dem Tisch!"
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21.05.2012
– Pressemitteilung 110/12
Evaluation der Bayerischen Justiz
Bayerns Justizministerin Merk präsentiert Evaluation der bayerischen Justiz: "Bei Neutralität, Objektivität und Transparenz erhalten unsere Richter und Staatsanwälte von Bürgern, Anwälten und Unternehmen Spitzennoten!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?