Pressemitteilungen - Archiv
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08.09.2008
– Pressemitteilung 146/08
Amtswechsel am Landgericht München I
Stabsübergabe an der Spitze des größten bayerischen Landgerichts / Justizministerin Merk verabschiedet Präsidentin des Landgerichts München I Constanze Angerer und führt Nachfolger Gerhard Mützel in sein Amt ein / Merk: "München ist Europas Patenthauptstadt und muss es bleiben
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04.09.2008
– Pressemitteilung 145/08
Quo vadis Patientenverfügung?
Terminankündigung Pressekonferenz ! Quo vadis Patientenverfügung ? Wie geht es weiter beim Thema Patientenverfügung ? Justizministerin Beate Merk stellt auf Pressekonferenz ihr Konzept vor
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01.09.2008
– Pressemitteilung 144/08
Justizministerin Merk zur Homepage von Kusch:
Justizministerin Beate Merk zur Homepage von Roger Kusch: "Das ist Zynismus pur: Statt Fürsorge und Verständnis Gewinnstreben und Geschäftemacherei mit dem Tod !"
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01.09.2008
– Pressemitteilung 143/08
Fachambulanz für Sexualstraftäter
Justizministerin Merk eröffnet erste bayerische Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter / "Therapeutische Begleitung nach der Haftentlassung ist ein großes Plus für die Sicherheit !"
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29.08.2008
– Pressemitteilung 142/08
Schwitzen statt Sitzen
Rekordzahl von 154.462 Tagen Haft abgearbeitet - Justizministerin Merk: "Arbeit ist die bessere Alternative !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?